Neutralität österreich Vertrag von lissabon

In der Juni-Sitzung tauchte auch der Name “Reformvertrag” auf, der schließlich klarstellte, dass der verfassungsrechtliche Ansatz aufgegeben wurde. Technisch wurde vereinbart, dass der Reformvertrag sowohl den Vertrag über die Europäische Union (EUV) als auch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) so ändern wird, dass er die meisten Bestimmungen der Europäischen Verfassung enthält, sie jedoch nicht zu einem Dokument zusammenfassen wird. Ferner wurde vereinbart, den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der das wichtigste funktionale Abkommen mit den meisten materiellen Bestimmungen des europäischen Primärrechts ist, in “Vertrag über die Arbeitsweise der Union” umzubenennen. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass im Gegensatz zur Europäischen Verfassung, in der eine Charta Teil des Dokuments ist, nur auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Bezug genommen wird, um diesen Text rechtsverbindlich zu machen. [16] Nach dem Rat erklärte Polen, dass es einige Gebiete wieder öffnen wolle. Im Juni hatte Polens Ministerpräsident kontrovers erklärt, dass Polen eine wesentlich größere Bevölkerung haben würde, wenn es nicht für den Zweiten Weltkrieg wäre. [Zitat erforderlich] Ein weiteres Problem war, dass es dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende gelungen ist, eine größere Rolle der nationalen Parlamente im EU-Entscheidungsprozess zu erlangen, da er dies für eine nicht verhandelbare Zustimmung der Niederlande erklärte. [17] Seit 1955 ist die Neutralität zu einem tief verwurzelten Element der österreichischen Identität geworden. 1995 trat sie dem NATO-Programm “Partnerschaft für den Frieden” bei, allerdings erst, nachdem Russland dies getan hatte. Österreichs Neutralität schützte Österreich vor einer Intervention von außen durch ein Blockmitglied. Während der Zeit der Bipolarität im Kalten Krieg wurden die Blöcke von den führenden Mächten des anderen Blocks am wenigsten informell anerkannt.

Daher kam Eisenhower den ungarischen Aufständischen nicht zu Hilfe, obwohl die Vereinigten Staaten sie rhetorisch unterstützten; Präsident Johnson schwieg während des Aufstands im Prager Frühjahr 1968; Präsident Reagan unterstützte die polnischen Proteste 1981 nur verbal. Mit dieser Analogie kann sich die Ukraine letztlich nicht darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten mit einem nuklear bewaffneten Russland in den Krieg ziehen. Diese Klausel ist jedoch nicht Teil der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und darf nicht mit Unterstützungsverpflichtungen verwechselt werden (Artikel 42.7). Nach dieser Klausel müssen sich die Mitgliedstaaten im Falle einer bewaffneten Aggression gegen einen Mitgliedstaat gegenseitig “Hilfe und Hilfe mit allen mitteln in ihrer Macht Stehende” leisten. Dazu gehört auch das Versprechen, militärische Gewalt anzuwenden. Die sogenannte irische Formel im Vertrag von Lissabon macht eine Ausnahme für neutrale und blockfreie Staaten. Darin heißt es, dass dieser Artikel “den spezifischen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen darf”. Die Formulierung gilt nicht nur für die neutralen und blockfreien Staaten, sondern auch für NATO-Mitglieder. Sie müssen “im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Organisation des Nordatlantikvertrags stehen, die …

bleibt die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung und das Forum für ihre Umsetzung.” Der Vertrag erlaubt es daher sowohl den neutralen als auch den NATO-Verbündeten der EU, sich abzumelden. Der Vertrag von Lissabon sieht Ausnahmen für diese Staaten vor, die sich aus ihren Verpflichtungen gegenüber dem NATO-Vertrag ergeben. Daher gelten Ausnahmeklauseln in Bezug auf diesen Teil des Vertrags für alle EU-Mitgliedstaaten, die ihre Aussagekraft in Frage stellen. Was die oben genannten Fakten betrifft, so gehe ich bisher davon aus, dass Österreichs Neutralität nicht mehr gegeben ist. Für meine tiefergehende Analyse möchte ich die unterschiedlichen Beziehungen Österreichs zu den genannten internationalen Organisationen und die entsprechenden internationalen Verträge und Erklärungen untersuchen. [19] Staatsvertrag zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs. Unterzeichnung in Wien am 15. Mai 1955.

Interessanterweise erwähnt O`Hanlon nicht Österreich und die Schweiz, die als einzige Länder mit einem dauerhaften neutralen Status auf der Grundlage des Völkerrechts.

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